Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Werklohnprozess: Aberkennung einer Gegenforderung bei Verneinung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Baumängeln; fehlende Entscheidung über eine Hilfsaufrechnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Kostenvorschuss für eine beabsichtigte Ersatzvornahme; Voraussetzungen für die Ersatzfähigkeit von Mängelbeseitigungskosten nach einer fiktiven Abnahme

• Judicialis

  VOB/B § 12 Nr. 5; ; VOB/B § 12 Nr. 5 Abs. 3; ; VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 2; ; ZPO § 265; ; ZPO § 325 Abs. 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Aberkennung der Gegenforderung bei erfolgloser Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gericht verneint Zurückbehaltungsrecht: Gegenforderung aberkannt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gericht verneint Zurückbehaltungsrecht: Gegenforderung rechtskräftig aberkannt? (IBR 2008, 58)

Papierfundstellen

• BauR 2008, 138

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 15.03.2000 - VIII ZR 31/99

  Pflicht zur erneuten Erhebung der Beweise im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Rostock, 19.04.2007 - 1 U 141/06

  Der Senat hält eine Zurückverweisung für sachdienlich, weil das Interesse an einer schnelleren Erledigung gegenüber dem Verlust einer Tatsacheninstanz nicht erkennbar überwiegt (vgl. BGH, NJW 2000, 2024).
• BGH, 12.05.1980 - VII ZR 228/79

  Begründetheit eines Schadensersatzbegehrens nach vorbehaltloser Abnahme des Werks

  Auszug aus OLG Rostock, 19.04.2007 - 1 U 141/06

  Dieser verschuldensabhängige Anspruch unterliegt nicht dem gemäß § 12 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B eintretenden Rechtsverlust (BGH, NJW 1980, 1952).
• BGH, 08.11.1973 - VII ZR 86/73

  Rechte des Bestellers bei Abnahme eines mangelhaften Werks in Kenntnis des …

  Auszug aus OLG Rostock, 19.04.2007 - 1 U 141/06

  Er besteht unabhängig davon, ob der Auftraggeber den Mangel bereits beseitigt hat (BGH, NJW 1974, 143).

 
• BGH, 16.04.1996 - XI ZR 302/95

  Rechtsmittelbeschwer bei Erfolglosigkeit eines Zurückbehaltungsrechts

  Auszug aus OLG Rostock, 19.04.2007 - 1 U 141/06

  Einem Beklagten, der ohne Erfolg ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, wird dadurch seine Gegenforderung nicht rechtskräftig aberkannt (BGH, NJW-RR 1996, 828;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., Vor § 322 Rn. 34a und § 322 Rn. 15;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 322 Rn. 19).
• OLG München, 18.09.2002 - 27 U 1011/01

  Zulässigkeit des durch den Verwalter mit Ermächtigung der …

  Auszug aus OLG Rostock, 19.04.2007 - 1 U 141/06

  Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO (vgl. hierzu: OLG München, NZM 2002, 1032).
• BGH, 25.05.1988 - VIII ZR 18/88

  Umfang der Rechtskraft bei Hilfsaufrechnung

  Auszug aus OLG Rostock, 19.04.2007 - 1 U 141/06

  Das Amtsgericht hat nicht nur über die Zulässigkeit der Aufrechnung nicht entschieden (hierzu: BGH, NJW 1988, 3210), die im Hinblick auf die hierfür vorausgesetzte Individualisierung des Anspruchs durchaus Zweifeln begegnete.